Wahlprogramm der SPD Baccum für die Wahl zum Ortrat in der Wahlperiode 2016 - 2021

Ökumensiche Mitte Baccum 1Foto: SPD Ortsverein Baccum

Wahlprogramm der SPD Baccum zur Kommunalwahl 2016 Ortsrat

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 11. September entscheiden Sie mit Ihren drei Stimmen über die politische Zusammensetzung des zukünftigen Baccumer Ortsrates.

Der größte Teil der bisherigen Ortsratsmitglieder steht für die kommende Wahl nicht mehr zu Verfügung. Einen Einzelkandidaten, der in den Ortsrat gewählt wurde,   verloren wir „umzugsbedingt“ bereits nach wenigen Monaten. Einen Nachrücker gab es natürlich nicht. So musste die Arbeit von 11 Ortsratsmitgliedern für den Rest der Wahlperiode auf nur 10 Mitglieder verteilt werden.

Die Vergangenheit hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Ortsratsmitglieder auch im Rat der Stadt Lingen gut vertreten sind. Das gilt insbesondere für den Ortsbürgermeister. Auch deshalb kandidieren mit Herbert Jäger, Ulla Ahrend und Stephan Gerling gleich drei unserer Mitglieder sowohl für den Ortsrat als auch für den Stadtrat.

Baccum, Ramsel und Münnigbüren haben sich dank unserer Ortsratsmitglieder, aber auch der vielen Ehrenamtlichen  in den Vereinen, Verbänden, Siedlungsgemeinschaften und Kirchengemeinden gut weiter entwickelt. Mehr denn je wird es zukünftig auf Erfahrung, politischen Sachverstand und auf die Fähigkeit etwas politisch bewegen zu können ankommen. Hierfür stehen unsere Kandidaten!

 

Baccum braucht in Orts- und Stadtrat eine starke SPD. Deshalb bitten wir Sie, am 11. September um Ihre drei Stimmen.

Ihr SPD Ortsverein Baccum

 

Entwicklung unseres Ortsteiles – dazu braucht Baccum neue Ideen

„Baccum braucht neue Ideen für „neue Wege“ Die Suche nach diesen neuen Wegen kann durch konstruktive Beteiligung Vieler gelingen. Die Baccumer Perspektivplanung hat dabei in der Vergangenheit viel bewegt. Aber reicht das für die Zukunft aus?

Wir setzen uns für  eine Beteiligung der Fachhochschule Lingen durch Erteilung eines diesbezüglichen  Forschungsauftrages durch die Stadt Lingen ein.

              Wir wollen

             Seitens der Verwaltung rechtzeitig über Vorhaben bereits im Planungsstand

informiert werden. Nicht die Verwaltung, sondern die politischen Gremien sind die Entscheidungsträger.

             Wir wollen

 eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung vor möglichen Entscheidungen durch die Politik. Daraus     ergibt sich für uns ein rechtzeitiger Meinungsaustausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern

              wir wollen

             ehrliche Mandatsträger die im Stadtrat nicht anders entscheiden, als zuvor im Ortsrat

 

  Bauen, Leben und Wohnen in Baccum, Ramsel und Münnigbüren

            wir wollen

den Erwerb von Altimmobilien und deren Modernisierung fördern

            familienfreundliche Baulandpreise für ortsansässige und zuzugswillige Familien

            die Schließung von vorhandenen Baulücken

            die angemessene Ausweisung von weiteren Baugebieten

Ein informatives Willkommenspaket für Neubürger mit Inhalten aus Kultur,   Sport und Kirche.

 

-   Nahversorgung

Baccum wird sich verändern! Das gilt auch besonders  für die Nahversorgung.

            Wir wollen

in Zusammenarbeit mit den Betrieben das bestehende Angebot vor Ort sichern und  nach neuen Wegen der Vermarktung am Beispiel des Einkaufes im Internet in  Kombination mit dem weiteren Verkaufsangebot vor Ort suchen.

Infrastruktur

             Wir wollen

die Grunddienstleistungen von Bank und Post sichern und ausbauen. Kindertagesstätte und Schule in ihrer Existenz sichern. Dazu ist weiterer Zuzug nach Baccum, Ramsel und Münnigbüren notwendig

 

-   Weitere Arbeitsplätze schaffen            

             Wir wollen

wohnortnahe Arbeitsplätze erhalten und weitere schaffen. Die Ausweisung des von der politischen Mehrheit im Stadtrat abgelehnten Gewerbegebietes an der  B 214 / Ecke Osnabrücker Straße ist dringend notwendig. Gegen diese Fehlentscheidung  konnte leider  auch OB Krone an diesem Beschluss des Rates nichts ändern. Im Gegensatz zur  SPD  Stadtratsfraktion fordert die SPD Baccum sehr deutlich die Ausweisung dieses bereits in den  Neunziger Jahren von uns geforderten Gewerbegebietes.

            Wir fordern

            gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

 

-   Familie, Jugend und Soziales

Die Familie ist die Basis unserer Gesellschaft. Sie zu schützen und zu   fördern ist unsere gesell-schaftspolitische Aufgabe.

Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind auch in Baccum deutlich  erkennbar.

             Wir wollen

eine sozial verträgliche Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten für ältere Mitbürger.

Investorenmodelle lösen nicht die Probleme älterer Menschen.

            Wir wollen

bezahlbaren Wohnraum und unterstützen  deshalb ausschließlich sozial verträgliche Modelle, die das Leben und Wohnen im Alter in vertrauter Umgebung ermöglichen.

Jugendarbeit ist eine wichtige Säule in unserem Ortsteil. Daher unterstützen wir pädagogisch begleitete gut ausgestattete Projekte.

Das Spielplatzangebot in unserer Gemeinde ist zu groß, ist nicht altersgerecht und entspricht somit in Teilen nicht dem Bedarf. Wir werben weiterhin  für die Übernahme von Spielplatzpatenschaften.

 

-   Bildung, Integration und Kultur

Kindertagesstätte und Schule sind wichtige Orte der Begegnung und des Lernens. Wir wollen deren fachliche und gute personelle Ausstattung fördern

Kinder sind unsere Zukunft. Frühkindliche Erziehung ist ohne Verantwortung des Elternhauses nicht denkbar

Die in Lingen ansässige Gesamtschule ist beispielgebend für ein zukunftsweisendes Schulkonzept und wird von uns unterstützt. Lehrkräfte an den für Baccum zuständigen Schulen leisten eine hervorragende pädagogische Arbeit

            Wir unterstützen

            an der Arbeitszeit von Eltern ausgerichtete Schulangebote.

Baccum verändert sich auch durch den Zuzug von Flüchtlingen (z. B, aus Syrien und Afghanistan). Gemeinsam mit dem SKM und dem SKF gilt es nun darum diese Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder in unsere Gemeinde zu integrieren. Der SC Baccum, die Kirchengemeinden, Siedlungsgemeinschaften und Privatpersonen liefern hierfür bereits gute Beispiele. Integration bedeutet aber nicht nur das Erlernen der Sprache; es geht auch um die berufliche Zukunft und Lebensgestaltung der neuen Mitbürger. Hierfür werden wir weiterhin unseren Beitrag leisten.

Das Kulturangebot ist ein wichtiger Baustein für ein vielfältiges gesellschaftliches Miteinander. Die Ökumenische Mitte bietet über das bisherige sehr gute Veranstaltungsangebot hinaus auch die Möglichkeit,  in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt eine  internationale Vielfalt an Events  zu erleben.

 

-   Sport und Tourismus            

Der SC Baccum als größter Verein in unserer Gemeinde leistet bereits eine vorbildliche Ehrenamtsarbeit. Diese stellt eine ganz besondere Leistung für die Gesellschaft dar, welche von der Politik nicht hoch genug geschätzt werden kann. Das gleiche gilt für alle Vereine und Verbände in unserer Gemeinde.

Unsere Bereitschaft diese vorbildliche Vereinsarbeit zu unterstützen, hängt auch in Zukunft u. a. von den finanziellen Möglichkeiten ab.

Wir unterstützen

deshalb alle Bemühungen zum Bau eines neuen Vereinshauses; auch ohne Kombination mit anderen möglichen Nutzungen.

Vor allen Überlegungen stehen die Fragen der Machbarkeit und die Akzeptanz für alle Beteiligten.

             Wir wollen

sportliche und touristische Angebote miteinander verknüpfen und den Sport mit seinen Abteilungen sowie die Vereine und Verbände nachhaltig fördern.

            Wir wollen

den Tourismus mit Hinweisen auf die örtliche Gastronomie und Übernachtungen ausbauen. Rad- und Fußwege dementsprechend ausstatten.

In Zusammenarbeit mit den örtlichen Touristik- und Busunternehmen werben wir für     das Reiseziel Baccum, denn unsere Gemeinde ist ein Besuch oder längeren Aufenthalt wert.

Die Ökumenische Mitte und eine hervorragende örtliche Gastronomie sind hierfür eine bereits gegebene Garantie.

Die von uns seit 2011 angebotenen Flusskreuzfahrten sind gute Beispiele wie unsere Region über die Wasserwege touristisch erschlossen werden kann. Immer mehr gelingt es, das  Kreuzfahrten aus dem Norden oder Süden über den Dortmund-Ems-Kanal auch Lingen mit seinen Ortsteilen als Landprogramm anbieten.

 

-   Feuerwehr und  Rettungswesen

Die ständige Bereitschaft von Feuerwehr und Rettungswesen zum Schutz der Bevölkerung verdient unseren Dank und große Anerkennung. Häufig genug unter Einsatz ihres eigenen Lebens retten freiwillige und gut ausgebildete Helfer bei Haus- und Hofbränden und zunehmend bei Verkehrsunfällen Leben.

Für uns soll das die Verpflichtung sein, für moderner und  gut ausgestatteten Arbeits- und Unterbringungsbedingungen zu sorgen.

Vor dem Hintergrund zunehmender Einsätze bei Verkehrsunfällen unterstützen wir den Bau eines neuen Feuerwehrgebäudes an einer zentralen Stelle mit ausreichendem Platz für Einsatz- und Helferfahrzeuge,  von wo aus insbesondere Einsatzorte schnell erreichbar sind.

                     

-   Landwirtschaft , Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, Grundwasserschutz

            Landwirte tragen eine hohe Verantwortung für eine gesunde Ernährung der Bevölkerung.

Landwirtschaftliche Produkte müssen ihren Preis wert sein. Landwirte und ihre Familien müssen von der ohnehin schweren Arbeit auf den Höfen existieren können.   

Hierfür müssen die Bedingungen für die Landwirtschaft dringend verbessert werden. Besonders deutlich wird dieses am unverantwortlichen Preisverfall von Milch und Milchprodukten. Übertriebene Europäische Reglementierungen waren und sind für die Landwirtschaft schädlich.         

Subventionen oder Steuervorteile sind Instrumente die zum Einsatz kommen wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

             Subventionen oder Steuervorteile sind Instrumente die zum Einsatz kommen wenn das Kind                  in  den Brunnen gefallen ist.

            Wir wollen

in Zusammenarbeit mit interessierten Landwirten über zu gründende Genossenschaften eine Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte schaffen.       

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Neudefinition der Begriffe "Bäuerliche  und Industrielle Landwirtschaft" ein.

Weiterhin gilt der der § 35 Bundesbaugesetz (Bauen im Außenbereich) ist daher dringend zu verändern.

            Wir wollen

keine Monokulturen und Maislandschaften und fordern eine konsequente Anwendung und Kontrolle des „Gülleregisters“. Immer noch vorhandener Missbrauch muss unterbunden werden.

Hier gilt es die Bedingungen des Trinkwasserschutzes einzuhalten.

Wassergewinnung muss auf „breitere Füße“ gestellt werden. Deshalb unterstützen wir mit allem Nachdruck die Bemühungen des Wasserverband Lingener Land zur Wassergewinnung im Bereich Lengerich / Handrup.

 

-Pflege öffentlicher Grünanlagen

             Die Pflege der öffentlichen Grünanlagen auch in Baccum ist seit Jahren eine Katastrophe.

             Alle Bemühungen hier mit den Verantwortlichen zu einer Lösung zu kommen haben   

             nichts bewirkt.

             Wir wollen dazu Gespräche auch mit anderen Anbietern von Pflegearbeiten führen.

Grundsätzlich unterstützen wir Eigeninitiativen und die Übernahme von Patenschaften zur  Pflege Öffentlicher Grünanlagen durch Vereine, Verbände, Siedlungsgemeinschaften und  Nachbarschaften.

 

-   Umwelt und Energie  

            Umweltschutz hat große Bedeutung.

             Wir wollen

die gewachsene Emsländische Kulturlandschaft, vor allem den Baccumer Bruch, und die Wälder im Süden unseres Ortsteiles erhalten.

Bedauerlicher Weise verlandet seit Jahren das Mickelmeer zunehmend. Eine künstliche Wiedervernässung dieses Quartiers lehnen wir auch wegen der zu erwartenden hohen Kosten ab. Wie viele Landwirte, so sind auch wir der Meinung, dass die Verlandung des Mickelmeer u.a. auch mit der hohen Wasserförderung im Baccumer Bruch zusammenhängt.

          Wir werden

           kommunalpolitisch notwendige Schritte zum Einsatz alternativer Energieerzeugung                    

           unterstützen.

            Windenergie und Solarenergie sind bereits genutzte Möglichkeiten.     

            Energie

Der Energiestandort Lingen muss auch nach Schließung des AKW´s erhalten bleiben. In Zusammenarbeit mit Unternehmen, der Fachhochschule und den Fachleute der Verwaltung setzten wir uns für die Einrichtung einer Energieagentur am Standort Lingen ein. Die Industrie ist aufgefordert die Konzepte für die Energiespeicherung, Energieeinsparung und Wärmerückgewinnung zu erarbeiten und zu optimieren.

Es gilt Energieeinsparung und Wärmerückgewinnung in öffentlichen Gebäuden zu erstellen und zu nutzen und im Rahmen der Altbausanierung städtische Mittel zu gewähren.     

 

-   Verkehr - Öffentlicher Personennahverkehr – Wirtschaftswege

             Wir wollen

gemeinsam mit den Fachleuten nach einer verkehrlichen innerörtlichen Entlastung suchen. Wir werden uns weiterhin für verkehrsberuhigende technische Maßnahmen einsetzen.

Die Antoniusstraße und die begleitenden Fuß- und Radwege sind dringend sanierungsbedürftig.

              Wir wollen

 mit  Mitteln der Dorferneuerung unsere Gemeinde attraktiv gestalten.

               Zur Sicherheit von Ross und Reiter und zur Sicherheit von Fußgängern und                                 Radfahrern fordern wir getrennt ausgewiesene Reiterwege.

  Das von Oberbürgermeister Dieter Krone ins Leben gerufene LiLi- Bussystem ist ein                  gelungenes Beispiel für mehr Mobilität der verschiedenen Generationen.  

 Es profitieren nicht nur die Ortsteile Baccum und Ramsel, sondern es dient auch der      Entlastung der Innenstadt. Die kontinuierliche Steigerung der verkauften Fahrscheine ist ein Beweis dafür, wie sehr unsere Bevölkerung die „LiLi“ inzwischen angenommen hat.  

Deshalb wollen wir zukünftig  das LiLi- Bussystem mit einem in Höhe von 1,50 € pro Kopf unserer Bevölkerung aus Mitteln des Ortsrates unterstützen.  

Ein großer Teil unserer Wirtschaftswege ist  in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Wenn gleich die städtische Politik  „rechtzeitig vor den Wahlen“ die in den letzten Jahren erheblich gekürzten Mittel wieder leicht angehoben. Das Gesamtproblem ist allerdings gravierend, dass mit einer umfassenden Sanierung wohl erst in Jahren zu rechnen wäre.

Ein Grund für die zunehmenden Schäden an den Wirtschaftswegen ist u.a. die Zunahme größerer und schwerer Landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte.

In einigen Regionen Deutschlands wurde daher bereits über ein Verursacherprinzip nachgedacht.

Baccum im September 2016