Abkommen zum Brexit liegt auf dem Tisch.

 
Foto: Abgeordnetenbüro Tiemo Wölken

Tiema Wölken MdEP

 

Endlich liegt nun ein Abkommen zum Brexit liegt auf dem Tisch. Das Vereinigte Königreich und der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier haben sich auf den „Scheidungsvertrag“ geeinigt. Er sieht vor, dass es eine Übergangsphase bis Ende 2020 gibt, in der die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU verhandelt werden. Damit es auch nach der Übergangsphase nicht zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nord-Irland kommt, könnte eine Auffanglösung greifen, in der das Vereinigte Königreich vorerst in einer Zollunion mit der EU bleibt, der sogenannte Backstop.

 

Nun liegt es am britischen Unterhaus diesem Vertrag zuzustimmen. Doch diese Zustimmung ist sehr ungewiss, denn selbst die Torys von Premierministerin Theresa May stehen nicht geschlossen hinter dem Vertrag. Stattdessen verlassen Ministerinnen und Minister das Kabinett und Abgeordnete fordern den Rücktritt der Regierungschefin. Somit besteht weiterhin die Gefahr, dass es zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne einen Vertrag kommt.

Die Folgen eines solchen No-Deal-Brexits wären sowohl für Großbritannien als auch für die EU fatal. Möglicherweise würde der Warenverkehr zum Erliegen kommen, Flugzeuge aus der EU dürften nicht mehr in London landen, britische Bürgerinnen und Bürger hätten kein Recht mehr sich in der EU aufzuhalten und vieles weitere mehr. Ein solcher Fall muss vermieden werden, denn die Nachteile für beide Seiten wäre enorm groß und die Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger fatal. Die EU kann keine weiteren Zugeständnisse mehr an die Briten machen – es liegt nun an ihnen dem Vertrag zuzustimmen und dann gemeinsam die neuen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu verhandeln.

Das kommende Jahr können wir also mit Spannung erwarten. Ich wünsche euch eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2019.

Euer Tiemo
 

 
    Europa
 

 


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