SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen fordert Offenlegung der Sozialleistungen

 
Foto: SPD
 

Sozialleistungen zeigen die Wirklichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse

Welche Transferleistungen erhalten Bürgerinnen und Bürger im sozialen Bereich in der Stadt Lingen? Eine Antwort auf diese Frage will die SPD-Fraktion im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes im Sozialausschuss der Stadt diskutieren.

 

Seit Jahren fällt der SPD-Fraktion auf, dass die gesetzlich festgelegten Sozialausgaben nicht mehr im städtischen Haushalt aufgeführt sind und damit vom Rat nicht beschlossen werden. Nach Informationen der Fraktion beträgt die Summe etwa 25 Mio. € pro Jahr und wird direkt beim Leistungsträger, dem Landkreis Emsland, gebucht. Aufgrund dieser Praxis müssen nach Aussagen der Stadtverwaltung die Sozialausgaben im Haushalt der Stadt Lingen nicht aufgeführt werden. Auch wenn diese Vorgehensweise rechtlich korrekt sein mag, so muss der Sozialausschuss nach Auffassung der SPD-Fraktion über die Ausgaben regelmäßig informiert werden. Die Sozialausgaben sind ein wichtiger Gradmesser über die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Mit den Sozialausgaben sollen gerade elementare Lebensrisiken abgesichert und der Zugang zu Leistungen wie Wohnen, Bildung, Grundsicherung im Alter und bei dauernder Erwerbsminderung, der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen im Schulbereich und Arbeitsbereich und vieles andere mehr sichergestellt werden.

Wenn also der Rat der Stadt Lingen sich mit der Aufgabe nicht beschäftigt, so sollte es doch der Sozialausschuss der Stadt Lingen regelmäßig machen. Der Sozialausschuss ist mit 7 Ratsmitgliedern der kleinste Ausschuss unter den städtischen Ausschüssen. Bei steigenden Ausgaben und Bedeutung der Sozialausgaben unverantwortlich, erklärte die SPD-Fraktion.

 
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