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Uwe Schwarz
 

Altenpflegestiftung: Land bedient sich ungeniert aus fremder Kasse

03. Februar 2012 | Mit den Stimmen von CDU und FDP ist am Donnerstag im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung der Stiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“ beschlossen worden. Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab. „Diese Stiftung löst nicht das Grundproblem in der Altenpflegeausbildung, nämlich das Fehlen einer kompletten Schulgeldfreiheit. Und es bleibt in Niedersachsen dabei, dass Pflegeanbieter, die nicht ausbilden, einen Wettbewerbsvorteil genießen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, am Freitag in Hannover. mehr...

 
Olaf Lies
 

„Arbeits- und Wirtschaftspolitik in Niedersachsen" - Ein Ausblick auf 2014 - Olaf Lies spricht in Baccum

Am 20. Januar 2013 wählen die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsen ein neues Parlament. Der SPD Ortsverein Baccum hat bereits im November Frau Margitta Hüsken als Bewerberin für eine Kandidatur vorgeschlagen. Aus Anlass der Vorentscheidung zu dieser Kandidatur besucht der neu gewählte stellvertretende Niedersächsische SPD Landesvorsitzende Olaf Lies erneut Baccum. mehr...

 
Schostok Stefan 150
 

Skandalöser Umgang der Staatskanzlei mit Wulff-Akten

29. Januar 2012 | SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hat den Umgang der Landesregierung mit Dokumenten, die zur Aufklärung der „Causa Wulff“ beitragen können, scharf kritisiert. „Während die Staatsanwaltschaft Hannover immer wieder aus den Medien von ermittlungsrelevanten Dokumenten erfahren und sogar im Bundespräsidialamt tätig werden muss, spielt die Landesregierung bei der offiziellen Weitergabe von Beweismitteln an die Ermittler auf Zeit“, kritisierte Schostok am Sonntag in Hannover. Dieser Umgang der Staatskanzlei mit den Wulff-Akten sei „skandalös“. mehr...

 
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SPD Baccum: Gleiche Bildungschancen für alle! Margitta Hüsken fordert die Abschaffung der Studiengebühren.

In einer Presseerklärung der SPD-Baccum fordert Margitta Hüsken die Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen.
Nach Auffassung von Margitta Hüsken muss die Benachteiligung der Studenten in Niedersachen gegenüber Ihren Kommilitonen aus den anderen Bundesländern, die keine Studiengebühren erheben, aufhören. Studiengebühren sind nicht notwendig und gefährden die Hochschulstandorte in Niedersachsen.
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Niedersachsen laufen die Studenten davon - Pro Jahr Lücke von 33.200

Quelle Lingener Tagespost Nord West v. 25.01.2012
Hannover. Trotz der geringsten Erwerbslosigkeit seit 19 Jahren gibt es auf dem Arbeitsmarkt in Niedersachsen Probleme. So verwies die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestern in Hannover auf eine verstärkte Abwanderung von Abiturienten und Auszubildenden in andere Bundesländer; dies drohe den Fachkräftemangel in Niedersachsen noch zu verschärfen. mehr...

 
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Polizei warnt vor neuer Betrugsmasche „Drücke die 1“

Von Helga Lindwehr
Emsland / Grafschaft Bentheim. Die Polizeiinspektion Emsland/ Grafschaft Bentheim warnt die Bürgerinnen und Bürger vor einer neuen Betrugsmasche am Telefon. Mit einem Anruf, der offensichtlich von einem Band kommt, locken die Betrüger die ahnungslosen Bürger auf teuere Telefonnummern. Nachdem das Telefon geklingelt hat und man abgenommen hat, meldet sich eine Stimme mit „Hier spricht die Polizei". Weiterhin wird mitgeteilt, dass es in der Region zu Datenmissbrauch gekommen se mehr...

 
 

These vom „Einzeltäter Glaeseker“ im Ausschuss widerlegt

25. Januar 2012 | Der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff war nach Überzeugung des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase, direkt an der Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs sowie an der Abfassung der nachweislich falschen Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiner Bartling im April 2010 beteiligt. „Daneben haben sich sowohl der damalige Regierungssprecher, Staatssekretär Olaf Glaeseker, und der damalige Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Lothar Hagebölling, direkt bei Vertragsverhandlungen mit dem Flughafen Hannover für die Interessen des Eventmanagers Manfred Schmidt eingesetzt. D mehr...