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SPD-Fraktion: Stadt soll alle Einnahmequellen überprüfen

Die jetzt von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Steuerhebesätze für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuer trifft nach Aussage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen jede Bürgerin und jeden Bürger in der Stadt unabhängig von seiner privaten Leistungsfähigkeit. „Eine Ausweitung beziehungsweise ein Erhalt des städtischen Leistungsangebotes ist nach der Steuererhöhung wegen der Systematik bei der Steuerumlage nachhaltig nicht garantiert. „Insofern kann den Bürgerinnen und Bürgern die Erhöhung nur schwerlich vermittelt werden“, stellte die SPD-Fraktion in einer ersten Stellungnahme fest. mehr...

 
Ludger Jungeblut
 

SPD-Politikerin Daniela Behrens vom Regionalsender ev1.tv in Lingen beeindruckt

Lingen. Quelle Lingener Tagespost
Wird der in Lingen ansässige regionale Fernsehsender ev1.tv künftig auch im nördlichen Landkreis Emsland zu empfangen sein? In einem Gespräch mit Sozialdemokraten teilte Programm- und Produktionsleiter Alex Backers in Lingen mit, dass die Verantwortlichen des Senders einen Antrag bei der niedersächsischen Landesmedienanstalt gestellt hätten, von der Kabelkopfstation Leer aus ihr Programm einzuspeisen. mehr...

 
Uwe Schwarz
 

Altenpflegestiftung: Land bedient sich ungeniert aus fremder Kasse

03. Februar 2012 | Mit den Stimmen von CDU und FDP ist am Donnerstag im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung der Stiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“ beschlossen worden. Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab. „Diese Stiftung löst nicht das Grundproblem in der Altenpflegeausbildung, nämlich das Fehlen einer kompletten Schulgeldfreiheit. Und es bleibt in Niedersachsen dabei, dass Pflegeanbieter, die nicht ausbilden, einen Wettbewerbsvorteil genießen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, am Freitag in Hannover. mehr...