Arbeitsgemeinschaft der Senioren 60 Plus im Ortsverein Meppen empfiehlt Zustimmung

 
Foto: SPD
 

Im Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Senioren im Ortsverein Meppen ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU intensiv besprochen und diskutiert worden. Einstimmige Meinung dazu ist, dass die SPD-Verhandler Verbesserungen erreichten, die für alle Bürgerinnen und Bürger wirksam werden.

 

Alle Versuche der Medien und Verbänden, diesen Erfolg kleinzureden, gehen ins Leere, wenn man die Streitigkeiten innerhalb der CDU-Gremien betrachtet. So verhalten sich keine Gewinner von Verhandlungen. Dass keine Partei ihre Forderungen zu 100 % durchsetzt, versteht sich von selbst, die Gespräche zur Bildung einer handlungsfähigen Regierung sind von der Kompromissbereitschaft der handelnden Personen abhängig. Die SPD hat bewiesen, dass sie handlungsfähig, kompromissfähig  und  regierungsfähig ist. Sie kann stolz sein auf das erzielte Ergebnis.

Die SPD ist auch nicht wortbrüchig geworden. Unser Grundsatz ist, dass Demokraten untereinander koalitionsfähig sind. Nach dem von der FDP zu verantwortenden mutwilligen Scheitern der Koalitionsgespräche mit den Grünen und der CDU war eine völlig neue politische Lage in Deutschland entstanden. Alle gedanklich durchgespielten Lösungen hätten für Deutschland einen internationalen Stillstand bedeutet, den sich ein so wichtiger Faktor, wie wir Deutschen ihn darstellen, nicht leisten kann. Deswegen wurden nach Sondierungsgesprächen   Koalitionsverhandlungen mit einem sehr guten Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik erreicht. Nicht Wortbruch, es war das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten für Deutschland, dass in praktische Politik mündete. Dieses nicht zu verstehen und  öffentlich schlechtzureden spricht für ein nicht vorhandenes demokratisches Grundverständnis in Stellungnahmen und Kommentaren in den Medien

Um nur ein Beispiel aus dem Koalitionsvertrag anzuführen: Elf Milliarden Euro wird der künftige Finanzminister für den Bereich Bildung und Gerechtigkeit ausgeben dürfen. Dazu gehört eine Mindestvergütung für Auszubildende, der Anspruch auf ganztätige Betreuung, dazu gehört auch ein Milliardenbetrag für das Schulsystem, aus dem sich die Bundesregierung nicht, wie bisher. völlig heraushalten kann.  Erinnert sei an arbeitsrechtliche Verbesserungen, wie die bisherige unsoziale Begrenzung von Arbeitsverträgen.

Der Vorstand der Meppener Senioren begrüßte auch, dass sich die Verteilung der Ministerressorts zu Gunsten der Sozialdemokraten änderte. Wir sind einstimmig der Meinung, dass dem Koalitionsvertrag zugestimmt werden  sollte. Die Konsequenz einer Ablehnung wäre ein Verzicht auf die positiven Ergebnisse, die aus diesem Vertragsentwurf resultieren. Wie sinnvoll der Erfolge der SPD-Verhandlungskommission war, zeigt der Zwist, der jetzt in der CDU von Tag zu Tag deutlicher wird, weil die sozialdemokratische Handschrift unverkennbar ist.

Alfred Korfhage  

 
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