Dr. Daniela De Ridder sieht Familiennachzug in Gefahr

 
Foto: Dr. Daniela De Ridder

Dr. Daniela De Ridder MdB

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder reagiert auf den offenen Brief des Asylkreises Neuenhaus und zeigt sich mit den Flüchtlingshelferinnen und -helfern solidarisch, macht aber zugleich deutlich, dass schnellere Asylverfahren noch auf sich warten lassen könnten.

 

„Flucht und Asyl waren während der Bundestagswahl – und sie sind es auch danach – wichtige Themen, die jeden von uns angehen. Auch wenn keine Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe wohnen muss man sich dennoch täglich mit offener rechter Hetze im Internet und auf der Straße auseinandersetzen. Ich persönlich habe in den letzten Tagen und Wochen unter solchen Angriffen leiden müssen,“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mittelems. Weiterhin erklärt sie „In der vergangenen 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages haben wir als SPD deutliche Akzente setzen können, nachdem die Union und Bundesinnenminister de Maizière für Chaos in der Flüchtlingsaufnahme sorgten. Davon war besonders das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betroffen. Weder personell noch technisch war die Behörde seit 2015 auf die sich abzeichnende anwachsende Zahl von Flüchtlingen vorbereitet. Die Folge: bis heute ein riesiger Antragsstau und mangelhafte Registrierung der Flüchtlinge. Und das wirkt sich auch auf den Familiennachzug aus, der für viele der bereits hier lebenden Menschen sehr wichtig ist. Denn welchen Anreiz sollte es geben, sich hier zu integrieren, wenn die Familien weiterhin Krieg, Tod und eine ungewisse Zukunft zu befürchten haben?“

Erst durch das vehemente Eintreten der SPD-Bundestagsfraktion ist es gelungen, eine vollständige Registrierung der Asylsuchenden zu etablieren, mehr Personal für das BAMF für schnellere Asylverfahren einzustellen und ein Integrationsgesetz, das erstmals verbindliche Regeln mit Rechten und Pflichten vorschreibe. Es ist nach wie vor Ziel der SPD, Familien zusammenzuführen. Dabei ist De Ridder besonders wichtig, dass Frauen und Kinder auch weiterhin bei der Hilfe priorisiert würden. Als hauptsächliche Leidträger von Krieg, Flucht und Vertreibung sind besondere Asylgründe wie Verletzung der persönlichen Selbstbestimmung und körperlicher Unversehrtheit anzuerkennen.

„Deshalb werde ich auch gerne weiterhin für den wichtigen Schutz der Familie, Frauen und Kinder eintreten. Dennoch habe ich große Bedenken, dass die kommende Bundesregierung in diesem Sinne handeln wird. Die Unionsparteien haben sich in den letzten Jahren nur wenig bewegt, sich gerade vor einigen Tagen erst auf eine Obergrenze geeinigt und substantielle Verbesserungen, die die SPD einforderte, sind nach wie vor nicht umgesetzt. Als SPD-Abgeordneter sind mir jedoch keineswegs die Hände gebunden. Mit großem Engagement setze ich mich für ein Zuwanderungsgesetz ein und werde mich auch weiterhin mit ganzer Kraft für jene Menschen einsetzen, die vor Krieg, Greuel und Gewalttaten oder polizeilicher Verfolgung fliehen musste. Das jedenfalls gebietet uns das Grundgesetz und die Genfer Konvention, die Deustchland aus gutem Grund ratifiziert hat. Ich werde den Finger spürbar in die Wunden legen, die die Versäumnisse der Union gezeitigt haben und kritisch die Arbeit der kommenden Regierung begutachten,“ so De Ridder.

Gerne arbeite sie gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren der Flüchtlingshilfe an einer Strategie und warte auf eine persönliche Einladung, damit anschließend eine gemeinsame und starke Stimme in Berlin zu hören ist, schließt De Ridder ihre Antwort an den Asylkreis Neuenhaus und reicht den Verfassern somit die Hand.

 
    Sozialstaat
 

 


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