SPD-Bundestagsabgeordnete zur konstituierenden Sitzung des 19. Bundestags – Der Ton wird rauer

Foto: Max Forster Büro De Ridder

Dr. Daniela De Ridder MdB zur heutigen konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder blickt zuversichtlich auf die kommenden vier Jahre Parlamentsarbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Kämpferisch gibt sich De Ridder angesichts des Einzugs der AfD in den Bundestag, die bereits zur Eröffnung einen Eklat provozieren wollte. Deutlich wurde zudem, dass die parlamentarische Auseinandersetzung um die großen gesellschaftlichen Fragen in Zukunft schärfer geführt wird.

 

„Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit eine starke Position in der Opposition zu beziehen und die dringend notwendigen Debatten der Gesellschaft im Parlament zu führen – die Fraktionen der CDU und CSU setzen gemeinsam mit der FDP und den Grünen hingegen auf Abschottung, da sie eine Verankerung der Befragung der Bundeskanzlerin in der Geschäftsordnung des Bundestags bereits in der ersten Sitzung verhindert haben. Damit führt die Union den Kurs Merkels im Wahlkampf fort, sich den Debatten und gesellschaftlichen Fragen konsequent zu entziehen. Damit schädigt die Union mit Schützenhilfe der FDP und der Grünen unsere demokratische Debattenkultur, was wir nicht unwidersprochen lassen werden“, so Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

De Ridder gibt sich angesichts des Einzugs der AfD in den Bundestag kämpferisch und fordert ein konsequentes Entgegentreten gegen rechtspopulistische und fremdenfeindliche Politik. So verteidigt sie die Neuregelung des Bundestags, wonach einführend der dienstälteste Abgeordnete – in diesem Fall der FDP-Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms – die Sitzung leitet und nicht wie bisher der älteste Abgeordnete. Die Neuregelung war noch vor der Sommerpause verabschiedet worden, da ansonsten der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg die Sitzungsleitung innegehabt hätte. Von Gottberg war in der Vergangenheit durch Äußerungen zum Holocaust aufgefallen, wonach dieser sinngemäß für die Kriminalisierung der Deutschen genutzt werde. De Ridder betont, dass die Neuregelung notwendig war, um die Würde des Parlaments zu wahren.

„Für mich wäre es unerträglich gewesen, wenn die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags von einem Abgeordneten einer rechten Fraktion geleitet wird, der die Schuld am Holocaust relativiert und herunterspielt und dessen Parteikollegen das Holocaust-Mahnmal als Schandfleck bezeichnen. Mein Vater war belgischer Widerstandskämpfer und in meiner Familie wurde stets eine antifaschistische Haltung gepflegt. Das ist bis heute so geblieben. Umso wichtiger, dass die demokratischen Parteien hier zusammenstehen und eine klare Position beziehen, was darüber hinaus auch für die Wahl eines Vizepräsidenten für den Bundestag gilt. Das Auftreten der AfD zeigt einmal mehr, dass es nun starke Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten braucht, die sich schließlich als letzte Bastion den Nationalsozialisten in der Weimarer Republik entgegengestellt haben“, gibt sich De Ridder kämpferisch.

In der politischen Auseinandersetzung mit der voraussichtlich schwarz-gelb-grünen Koalition setzt De Ridder auf die Stärken der Sozialdemokratie. Laut aktuellem Deutschlandtrend erwarten die Bürgerinnen und Bürger zuvorderst mehr Lohn- und Steuergerechtigkeit von der sogenannten „Jamaika-Koalition“ sowie eine deutliche Verbesserung der Pflege. Ebenso sollen klare Regeln für die Zuwanderung geschaffen werden und die Sicherheit im Land verbessert werden. Dabei wird zunehmend deutlich, dass die wichtigen Errungenschaften der letzten Jahre nun auf dem Spiel stehen und die Politik der sozialen Gerechtigkeit in der Regierung nun auf dem Abstellgleis steht.

„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir den Mindestlohn umgesetzt und für unser Regierungsprogramm 2017 eine gerechtere Verteilung der Steuerlast klar definiert. Unter Schwarz-Gelb-Grün können die Bürgerinnen und Bürger nun mit einer Abschaffung oder mindestens Aushöhlung des Mindestlohns rechnen und werden vor allem mit Steuererleichterungen für Besserverdienenden konfrontiert. Erstaunlich ist darüber hinaus, dass es eine Erwartungshaltung in Bezug zur Verbesserung der Pflege und medizinischen Versorgung im ländlichen Raum gibt: So haben sich CDU und CSU in den letzten Jahren als die großen Bremser zur Stärkung der Pflege erwiesen. Ebenso wurde der Vorschlag der SPD für ein Einwanderungsgesetz blockiert, welches einen verlässlichen Rahmen für die Zuwanderung geschaffen hätte. Mit Sicherheit wird der Jamaika-Koalitionsvertrag unterstreichen, warum unsere Gesellschaft eine starke SPD nun mehr denn je braucht – ich freue mich auf die Auseinandersetzung“, betont De Ridder abschließend.

 
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