Gibt OB parteiliche Unabhängigkeit auf?

 
Foto: SPD

OB Dieter Krone

 

OB nimmt Partei im Bundestagswahlkampf


SPD-Ortsverein und SPD-Stadtratsfraktion lehnen den Eintrag von Wahlkämpferin Angela Merkel in das Goldene Buch der Stadt Lingen ab. Das Goldene Buch dient nach Auffassung der SPD-Fraktion ausschließlich für herausragende Persönlichkeiten, die die Stadt ohne Eigennutz besuchen. Durch den Eintrag wird das Abstandsgebot vor Wahlen nicht beachtet.

 

„Wir hätten nicht gedacht, dass der parteilose Oberbürgermeister die Wahlkämpferin einer Partei bittet, sich  ins Goldene Buch der Stadt einzutragen“, betonen die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion. Die Aufforderung, sich ins Goldene Buch der Stadt einzutragen, hat für die SPD immer noch eine herausragende Bedeutung. Demokratische Wahlkämpfer sind nach Auffassung der SPD-Fraktion gleich zu behandeln. Diese Gleichbehandlung wird jetzt aufgegeben. Darüber hinaus macht die SPD darauf aufmerksam, dass in den letzten Wochen die Stadtverantwortlichen mit dem Oberbürgermeister an der Spitze peinlich darauf geachtet haben, sich nicht von Wahlkämpfern vereinnahmen zu lassen. Diese Neutralität wird jetzt zugunsten einer Partei aufgegeben.

Die SPD erinnert daran, dass zur Oberbürgermeisterwahl Angela Merkel einen Betrieb in der Stadt Lingen besucht hat. Wie hätte der damalige Kandidat Krone reagiert, wenn Frau Merkel sich durch den Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Lingen indirekt in den Oberbürgermeister-Wahlkampf  zugunsten der CDU eingebracht hätte?

„Die SPD wird an der Zeremonie, nur wenige Schritte vom Rednerpult der Wahlkämpferin entfernt, nicht teilnehmen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Bendick. 

 
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